AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SWARCO Traffic Systems GmbH

Inkrafttreten: 01.11.2019
 

  1. Geltungsbereich
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland durch SWARCO Traffic Systems GmbH („SWARCO“) für den Kunden.
    2. Mit der Registrierung, spätestens jedoch mit der Nutzung der Dienstleistungen akzeptiert der Kunde die AGB und der Vertrag zwischen den Parteien tritt in Kraft. Im Zuge der Registrierung wurde dem Kunden eine Kopie der AGB zugänglich gemacht. Zusätzlich können die AGB jederzeit in der App eingesehen werden und eine Kopie der AGB kann von der Webseite https://parco-app.de bezogen werden.
    3. Kunden der App mit Adresse außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland bestätigen mit Annahme der AGB, dass die App ausschließlich für private Zwecke verwendet wird.
    4. Insofern diese AGB von zwingenden rechtlichen Bestimmungen abweichen, gelten die zwingenden rechtlichen Bestimmungen vorranging.
  2. Kundenservice
    1. Fragen zu diesen AGB oder den Dienstleistungen können über die unten angeführten Kontaktdaten an den SWARCO Kundenservice gerichtet werden:
      1. support@parco-app.de
      2. +49 (0)89 32740043
    2. Der Kundenservice steht dem Kunden telefonisch Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr zur Verfügung.
  3. Dienstleistungen
    1. SWARCO betreibt eine mobile Software Applik-ation („App“), welche den Status (belegt/frei) und den Standort bestimmter Parkplätze im Parkhaus, am Straßenrand oder anderen Parkflächen anzeigt und die Möglichkeit bietet, den Kunden zum ausgewählten Parkplatz zu navigieren („suche und navigiere“).
    2. Zusätzlich kann der Kunde den Bezahlvorgang für bestimmte in der App entsprechend gekennzeichnete Parkplätze bargeldlos über die App abwickeln. Hierfür bedient sich SWARCO externer Zahlungsdienstleister. Nähere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
    3. Bei der Nutzung der Dienstleistungen verarbeitet SWARCO personenbezogene Daten des Kunden. SWARCO ist die Privatsphäre seiner Kunden sehr wichtig und verpflichtet sich den Kunden über jedwede Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu informieren. Die Parkdaten (insbesondere Parkbereich, Parkzeit und Parkdauer, Kennzeichen des Fahrzeuges) werden unter Anderem dem betreffenden Parkraumbetreiber in Echtzeit übermittelt. Detaillierte Informationen über die Art und den Umfang der Nutzung von personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung unter https://parco-app.de/datenschutz entnommen werden.
  4. Zugang zu den Dienstleistungen
    1. Für die Nutzung der Dienstleistungen muss der Kunde den Zugriff auf die Standortdaten seines Smartphones gewähren und der App erlauben dem Kunden Push-Mitteilungen zu senden. Zusätzlich ist eine vorherige Registrierung des Kunden erforderlich. Hierbei muss der Kunde die erforderlichen personenbezogenen Informationen wie beispielsweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer, das Kennzeichen zumindest eines Fahrzeugs sowie die Daten für die gewählte Zahlungsmethode hinterlegen. SWARCO behält sich das Recht vor, den Antrag auf Registrierung eines Kunden abzulehnen.
    2. Nach Bestätigung der Registrierung durch SWARCO erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich befristetes und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App und der Dienstleistungen.
    3. Die „suche und navigiere“ Funktion ist auch ohne vorherige Registrierung möglich. Für die Abwicklung von Parkvorgängen nicht registrierter Kunden erstellt SWARCO automatisiert ein temporäres Kundenprofil, basierend auf den für den Parkvorgang und die Zahlungsabwicklung zur Verfügung gestellten Daten. Die Bereitstellung der Zahlungsabwicklung für nicht registrierten Kunden erfolgt in SWARCOs eigenem Ermessen und kann jederzeit auf registrierte Konten beschränkt werden.
  5. Preise, Gebühren
    1. Die Gebühren für die Nutzung des Parkplatzes richten sich nach den jeweils vom Parkraumbewirtschafter vorgeschriebenen Preisen.
    2. Die Preise für Dienstleistungen, Produktpakete oder zusätzliche Leistungen sind der jeweiligen gültigen Preisliste von SWARCO zu entnehmen, welche unter der folgenden Website abrufbar ist: https://parco-app.de.
    3. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
    4. SWARCO behält sich das Recht vor die Preise jederzeit zu ändern. Die geänderten Preise treten frühestens in fünfundvierzig (45) Tagen ab Mitteilung der Änderung an den Kunden in Kraft.
    5. Bei der Nutzung der App über eine mobile Internetverbindung können je nach vereinbartem Mobilfunktarif zusätzliche Kosten für den Kunden anfallen.
  6. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
    1. Zahlungen erfolgen mittels der in der App angebotenen und jeweils vom Kunden gewählten Zahlungsmethode.
    2. Parkgebühren inklusive Dienstleistungsgebühren werden abgebucht, sobald der jeweilige Parkvorgang beendet wurde. Bei Produktpaketen kann die Abbuchung der Dienstleistungsgebühren abweichend gemäß gültiger Preisliste erfolgen. Je nach gewählter Zahlungsmethode, kann die Abbuchung zeitverzögert erfolgen.
    3. Bei Zahlungsverzug ist SWARCO berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie etwaige Aufwendungen und weitere Schäden geltend zu machen.
  7. Beschwerden
    1. Im Falle einer fehlerhaften Abrechnung oder der nicht ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von der betreffenden fehlerhaften Abbuchung Kenntnis erlangen konnte, eine Beschwerde an folgende E-Mail-Adresse richten: support@parco-app.de
    2. In der Beschwerde sind Art und Umfang des Mangels detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Der Kunde wird SWARCO in angemessenen Umfang bei der Prüfung von Beschwerden unterstützen und allfällige Rückfragen zeitnah beantworten.
    3. Beschwerden betreffend fehlerhafte Abrechnungen werden von SWARCO in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnern und Parkraumbetreibern behandelt. Sollte die Prüfung zugunsten des Kunden ausfallen, wird der entsprechende Betrag innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückerstattet, andernfalls wird SWARCO dem Kunden eine begründete Ablehnung zukommen lassen. Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich auf demselben Zahlungsweg, den der Kunde für die Zahlung genutzt hat.
  8. Verantwortung des Kunden
    1. Der Kunde ist dafür verantwortlich,
      1. eine gut sichtbare Plakette oder einen sonstigen geeigneten Hinweis hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs zu positionieren, welcher auf die bargeldlose Bezahlung des Parkvorganges hinweist; weitere Details hierzu werden auf der Webseite https://parco-app.de gegeben.
      2. dass die von ihm bereitgestellten Registrierungs-, Kundenkonto-, Zugangs- und Abrechnungsdaten richtig und stets auf dem aktuellen Stand sind;
      3. dass die Kontodaten und insbesondere die Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort vertraulich gehalten werden;
      4. dass er stets die geltenden Vorschriften und Gesetze, die jeweilige Parkgebührenordnung sowie die vom jeweiligen Parkraumbetreiber vorgeschriebenen Regeln einhält;
      5. den Anweisungen der örtlichen Polizei, Verwaltungsbehörden und jeweiligen Parkraumbetreibern jederzeit Folge zu leisten;
      6. den Parkvorgang ordnungsgemäß zu melden, insbesondere durch Angabe des korrekten Kennzeichens des geparkten Fahrzeuges;
      7. zu überprüfen, dass der Parkvorgang ordnungsgemäß gestartet wurde;
      8. bei Parkplätzen am Straßenrand die von SWARCO vorgeschlagene Nummer des Parkscheinautomaten bzw. Parkzone zu prüfen und falls erforderlich die richtige Parkzone auszuwählen;
      9. die Beendigung eines begonnenen Parkvorgangs mitzuteilen, insofern kein Endzeitpunkt oder keine Gesamtzeit der Parkdauer angegeben wurde;
      10. das Fahrzeug nach Beendigung des Parkvorgangs vom Parkplatz ordnungsgemäß zu entfernen.
    2. Insofern die App oder die damit angebotenen Dienstleistungen zu Beginn oder während des Parkvorganges nicht verfügbar sind, obliegt es dem Kunden, dass die dem Parkraumbetreiber geschuldete Gebühr auf geeignete Weise entrichtet wird.
    3. Der Kunde ist ausschließlich für die Zahlung von Bußgeldern oder Gebühren für Falschparken verantwortlich. Parkverstöße sind direkt zwischen dem Kunden und dem betreffenden Parkraumbetreiber oder der zuständigen Ordnungsbehörde zu regeln.
  9. Verfügbarkeit
    1. Die Nutzungsmöglichkeit der Dienstleistungen ist maßgeblich von der Leistung des Smartphones des Kunden, des Satelliten-Ortungsempfangs (z.B. GPS) sowie der Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes abhängig.
    2. SWARCO ist bemüht die Verfügbarkeit der Dienstleistungen 24 Stunden am Tag zu Verfügung zu stellen. Eine dahingehende Garantie ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere kann die Verfügbarkeit für die Durchführung von planmäßigen Aktualisierungen oder Wartungsarbeiten unterbrochen werden.
  10. Haftung
    1. SWARCO haftet für Schäden,
      1. die SWARCO dem Kunden durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung bei der Erbringung der Dienstleistungen verursacht hat;
      2. an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, welche SWARCO schuldhaft verursacht hat;
      3. welche dem Kunden aufgrund leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstehen, soweit dieser Schaden typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbar war.
    2. SWARCO übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von den Parkraumbetreibern zur Verfügung gestellten Informationen (insbesondere hinsichtlich Position und Status des angezeigten Parkplatzes, der Öffnungszeiten von Parkhäusern), für die Verfügbarkeit des Parkplatzes bei Eintreffen des Kunden oder dafür, dass die zum ausgewählten Parkplatz angezeigte Route die effizienteste Zielführung darstellt.
    3. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Personalaufwand ausgeschlossen.
    4. SWARCO übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, welche
      1. aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Startens oder Beendens des Parkvorgangs in der App entstehen;
      2. aufgrund eines nicht korrekten Vorschlags betreffend Nummer des Parkscheinautomaten bzw. der Parkzone entstehen (siehe auch Ziffer 8.1);
      3. auf die vom Kunden übermittelten Daten oder deren Unvollständigkeit zurückzuführen sind;
      4. durch die Zuwiderhandlung des Kunden gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder vom betreffenden Parkraumbetreiber festgelegten Regeln entstehen;
      5. auf das Smartphone des Kunden, auf den verwendeten Netzbetreiber oder die Verfügbarkeit des GPS-Signals oder einer Internetverbindung zurückzuführen sind;
      6. auf die vom Parkraumbetreiber oder Dritten zur Verfügung gestellten Informationen zurückzuführen sind;
      7. durch eine Unterbrechung der Funktionalität der App oder Dienstleistungen verursacht werden, insofern diese von SWARCO nach vernünftigem Ermessen nicht vorhergesehen werden konnte;
      8. dadurch entstehen, dass aufgrund der vorgeschlagenen Route der ausgewählte Parkplatz nicht rechtzeitig erreicht werden kann oder der angesteuerte Parkplatz zum Zeitpunkt des Eintreffens bereits belegt ist;
      9. durch den Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten der App oder Nutzung durch Unbefugte entstehen;
      10. auf Leistungen zurückzuführen sind, welche durch Partner von SWARCO erbracht werden und der Kunde ein Vertragsverhältnis mit diesem Partner eingegangen ist;
      11. aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt entstehen.
    5. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und wird solche Schäden SWARCO erstatten, die der Kunde aufgrund eines schuldhaften Verhaltens oder einer schuldhaften Nichterfüllung seiner Pflichten bei der Nutzung der App oder der Dienstleistungen verursacht.
  11. Widerrufsbelehrung
    1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Abschluss des Vertrages den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf kann mittels E-Mail an folgende Adresse erfolgen support@parco-app.de und muss den Widerrufswillen des Kunden klar zum Ausdruck bringen.
    2. Bei Widerruf des Vertrages wird SWARCO dem Kunden sämtliche im Vorfeld erhaltenen Zahlungen ohne Zusatzkosten für den Kunden erstatten. Die Rückerstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, den der Kunde für die Zahlung genutzt hat.
    3. Insofern der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde SWARCO einen angemessenen Betrag zu bezahlen, welcher dem bis zum Zugang der Widerruferklärung entsprechenden Anteil der Dienstleistungen am Gesamtumfang der vertraglichen Leistung entspricht.
  12. Höhere Gewalt
    1. Sollte aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, welche außerhalb des Einflussbereiches von SWARCO liegen, die Dienstleistungen nicht verfügbar sein oder die Erfüllung von SWARCOs vertraglichen Verpflichtungen unmöglich machen, entfällt SWARCOs Leistungspflicht.
    2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Störungen in der Telekommunikationsinfrastruktur, Denial-of-Service-Angriffe, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Feuer, Explosionen, Unfälle, Einschränkungen im öffentlichen Verkehr, Terroranschläge, Kriegshandlungen, Störungen, welche auf Gesetze oder Maßnahmen einer staatlichen Behörde zurückzuführen sind.
  13. Vertragsdauer, Kündigung
    1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und besteht so lange, bis er von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen oder nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen dieser AGB beendet wird.
    2. Bei einer Änderung dieser AGB oder der Dienstleistungsgebühren, kann der Kunde den Vertrag zusätzlich mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die geänderten AGB oder Dienstleistungsgebühren in Kraft treten.
    3. Die Kündigung durch den Kunden kann mittels E-Mail an die folgende Adresse erfolgen: support@parco-app.de
    4. SWARCO ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur App sowie dessen Nutzerkonto unverzüglich zu sperren, insofern der Kunde:
      1. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;
      2. wiederholt gegen gültige Gesetze, Vorschriften oder Regeln der Parkraumbetreiber verstößt;
      3. sein Nutzerprofil unter Angabe von unvollständigen oder unrichtigen Informationen erstellt;
      4. gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesen AGB verstößt.
  14. Änderungen dieser AGB
    1. SWARCO ist dazu berechtigt diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer Frist von fünfundvierzig (45) Tagen zu ändern. Zu diesem Zweck wird SWARCO den Kunden die geänderten AGB zur Annahme übermitteln oder auf geeignete Weise zugänglich machen.
    2. Sollte der Kunde innerhalb der oben genannten Frist keinen Widerspruch gegen die Änderung der AGB einreichen, gelten die AGB in der geänderten Fassung.
  15. Nachunternehmer, Partner, Abtretung
    1. SWARCO ist berechtigt Nachunternehmer oder Partner mit der Erbringung der Dienstleistung, insbesondere der Zahlungsabwicklung, zu beauftragen.
    2. SWARCO ist berechtigt, seine Rechte und/oder Verpflichtungen aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Verpflichtungen aus dem Vertrag ohne Zustimmung von SWARCO abzutreten.
  16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes anzuwenden. Insofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der ausschließlichen Gerichtsbarkeit jener des sachlich zuständigen Gerichtes in München.
    2. Die Bestimmunen dieser Ziffer 16 behalten ihre Gültigkeit auch nach Beendigung des Vertrages.
  17. Abschließende Klauseln
    1. Sollten eine oder mehrere in diesen AGB enthaltene Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt entweder die gesetzliche Vorschrift oder – bei Fehlen einer solchen Vorschrift – eine solche Regelung, die die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den Fall einer nicht erkannten Lücke dieses Vertrages.
    2. Diese AGB stellen die gesamten zwischen den Parteien vereinbarten Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen dar. Weitere Vereinbarungen wurden nicht getroffen.